Presseerklärung zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria

„Bündnis für Menschlichkeit – Sichere Häfen in den Landkreisen Starnberg und Weilheim/Schongau“ fordert nachdem das vollkommen überfüllte Auffanglager in Moria durch den verheerenden Brand zerstört worden ist, dass Europa, Deutschland aber auch unsere Region einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung von Schutzsuchenden leisten müsse. Nachdem Tutzing bereits den Beschluss gefasst hat, dem Bündnis für Sichere Häfen beizutreten, sollten weitere Kommunen und auch die Landkreise folgen. Die Vorkommnisse in Moria machen das Anliegen des Bündnisses umso dringlicher. „13.000 Menschen sind über Nacht obdachlos geworden und benötigen ein Signal der Hilfe! Aber auch schon zuvor war die Lage in dem Lager nicht mit unseren Werten von Menschlichkeit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit vereinbar“, sagt der Starnberger evangelische Pfarrer Dr. Stefan Koch. Kerstin Täubner-Benicke, Sozialreferentin der Stadt Starnberg betont, „dass gerade Kinder und Familien und alte Menschen dringend eine Perspektive auf eine sichere Bleibe brauchen.“ „Es kann nicht sein, dass die Uneinigkeit auf europäischer Ebene auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird“, mahnt die Kreisrätin Martina Neubauer.
Das Bündnis möchte neben den sicheren Häfen aber auch erreichen, dass Menschen, die vor Elend, Krieg und Verfolgung flüchten, sichere Fluchtrouten bekommen und ihr Recht auf Asyl hier verwirklichen können. „Was mich besonders bestürzt, ist, dass zur gleichen Zeit, das Sterben auf dem Meer weitergeht“, ergänzt Petra Fontana, Mitinitiatorin des Bündnisses. Sie berichtet, dass seit März 2019 weder EU- noch nationale Such- und Rettungsschiffe im Einsatz sind, um weitere Todesfälle im Mittelmeer zu verhindern. Nichtregierungsorganisationen, die versuchen, diese Lücke zu füllen, werden zunehmend kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt oder durch Verordnungen gehindert, auszulaufen. „Ich habe den Eindruck, dass die Corona-Pandemie auch von der deutschen Bundesregierung dafür genutzt wird, mit allen Mitteln zu versuchen, die Seenotrettung einzustellen, damit weniger Geflüchtete sich in Richtung Europa aufmachen und erreichen. Das empört uns.“ Dabei verpflichtet das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 alle auf See befindlichen Schiffe grundsätzlich zur Rettung von in Seenot geratenen Personen.

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage http://www.sicherehaefen.de

Im Namen des Bündnis

Kerstin Täubner-Benicke