Bundesweite Initiative „Sichere Häfen“ – Wie es zum Bündnis kam

Immer mehr große und kleine Städte und Kommunen erklären sich zu sicheren Häfen. Durch ihren Beitritt verpflichten sie sich dazu mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen als ihnen zugewiesen werden.
Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ wurde im Juni 2019 im Rahmen des von der Initiative Seebrücke veranstalteten Kongresses „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ offiziell gegründet. Der im Roten Rathaus in Berlin abgehaltene Kongress fand unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller und in Kooperation mit der Landeshauptstadt Potsdam statt.

An der Gründung beteiligten sich 12 Kommunen, eine 13. schloss sich noch während des Kongresses dem Bündnis an. Während der Veranstaltung forderten die Städte erneut von der Bundesregierung und speziell dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage an aufnahmebereite Kommunen und Gemeinden, aus Seenot gerettete Schutzsuchende auch aufnehmen zu können.

Im Mai 2020 umfasst das Bündnis 153 Kommunen, darunter Metropolen wie Berlin oder Hamburg, Landeshauptstädte wie München, Potsdam Mainz, Wiesbaden, Hannover oder Kiel, aber auch kleinere Kommunen wie Grafing bei München (13.660 Einwohner*innen), Brilon im Sauerland (25.417 Einwohner*innen) oder den Kreis Nordfriesland (165.100 Einwohner*innen).

Die gemeinsame Basis des Bündnisses ist die Potsdamer Erklärung vom 3. Juni 2019. Das Bündnis vernetzt aufnahmebereite Kommunen und Gemeinden und bündelt die gemeinsamen Interessen, um den Forderungen gegenüber der Bundesregierung Gewicht zu verleihen.

Das erste Arbeitstreffen fand am 1. Oktober 2019 in Rottenburg am Neckar statt. Als Ergebnis hielten die vertreten Mitglieder des Bündnisses fest:

1. Die Bündnisstädte verstehen sich als humanitäre Wertegemeinschaft mit hoher Kompetenz für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen und bekräftigen ihr Angebot der zusätzlichen Aufnahme aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum.
    
2. Die Bündnisstädte fordern die Bundesregierung über die jetzt gefundene ad-hoc-Lösung auf, sich für eine langfristige Lösung zur Sicherung der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen auf europäischer Ebene einzusetzen und dazu jetzt einen eigenen Beitrag zu leisten. Seenotrettung ist kein Verbrechen und braucht sichere Häfen.
    
3. Die Bündnisstädte fordern die Bundesregierung auf, Transparenz im Verteilungs-verfahren zu schaffen und ihnen Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr Angebot umzusetzen. Die kommunale Aufnahme und erfolgreiche Integration braucht eine auskömmliche finanzielle und organisatorische Unterstützung.
    
4. Die Bündnisstädte intensivieren die erfolgreiche Bündnisarbeit und vernetzen sich stärker auf Landesebene und über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus.